Gattungszeichen

Gattungszeichen

Was sind Gattungszeichen, wozu dienen sie und welche gibt es?

Gattungszeichen dienen bei gerichtlichen Akten, die in ein Register eingetragen sind, der Abkürzung der Bezeichnung des Registers (§ 373 Geo). Grundbuchsachen haben kein Gattungszeichen (außer in Grundbuchsachen die das Eisenbahnbuch, das Bergbuch oder die Urkundenhinterlegung betreffen; siehe dazu → Tagebuchzahl).

In der Geo (konkret §§ 364 ff) sind die Aktenzeichen der Gerichte der ersten und der zweiten Instanz geregelt. Eine weitere Grundlage bilden diverse Erlässe und das VJ-Handbuch.

Nun zur Aufschlüsselung der Gattungszeichen im Einzelnen:

Für alle Gerichte, die Staats- und Oberstaatsanwaltschaft:

JvJustizverwaltungssachen
PersPersonalakte

Für Bezirksgerichte:

AVerlassenschaftsabhandlungen
BergBGrundbuchsache iZm Bergbüchern (§ 372 Abs 3 Geo)
CZivilprozesse (inkl → prätorische Vergleiche und einstweilige Verfügungen)
EExekutionssachen
EisbGrundbuchsache iZm Eisenbahnbuch (§ 372 Abs 3 Geo)
FamHier geht es um Abstammungssachen minderjähriger und volljähriger Personen, Unterhalt volljähriger Personen, Unterhalt Eltern-Kinder, Adoptionen Volljähriger, einvernehmliche Scheidung, Wohnungsverlegung bzw gesonderte Wohnungsnahme von Ehegatten, Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen, sämtliche mit der Aufteilung des ehelichen Vermögens befassten Angelegenheiten, Haftung für Kredite nach § 98 EheG, Angelegenheiten der Anerkennung von ausländischen Eheentscheidungen, des Heiratsgutes und der Ausstattungsbeiträge und das Protokoll nach § 8 FMedG.
GBeglaubigungen von Unterschriften
GvSachen der Grundverkehrskommission
HcRechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen
HsRechtshilfe in Strafsachen
MschMietrechtssachen mit Antrag
Ncalle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen Rechtssachen
Nsfür alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Geschäfte des Strafverfahrens
PPflegschaftssache, gerichtliche Erwachsenenvertretung
PschPachtschutzsachen
Tzfür Grundbuchsstücke und Urkundenhinterlegungen
UStrafsachen
UbAnhaltungen nach dem UbG bzw TuberkuloseG
UhGrundbuchsache iZm Urkundenhinterlegung (§ 372 Abs 3 Geo)
Zfür Anzeigen von Verbrechern und Vergehen

Für Gerichtshöfe 1. Instanz:

BlRechtsmittel in Strafsachen
CKanzleigeschäfte für Schiedsgerichte der Sozialversicherung
CgZivilprozesse
CgaArbeitsrechtssachen
CgsSozialrechtssachen
FaAnsuchen um Eintragung einer neuen Firma
GvAnträge auf Genehmigung durch Grundverkehrslandeskommission
HcRechtshilfe in bürgerlichen Rechtssachen
HRHaftrichter
HsRechtshilfe in Strafsachen
HvStrafverfahren, die vor dem Einzelrichter oder dem Senatsvorsitzenden anhängig sind
NKanzleigeschäfte für Schiedsgerichte der Sozialversicherung
Ncalle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen Rechtssachen
Nsfür alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Geschäfte des Strafverfahrens
RRechtsmittel
SInsolvenzverfahren
SeAntrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkursverfahrens) durch Gläubiger
SvvGeschäftsaufsichtsverfahren (bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern)
TAufgebotssachen
VrVerfahren wegen Verbrechen und Vergehen

Für Oberlandesgerichte:

BsRechtsmittel in Strafsachen
DsDisziplinarsachen
FscFristsetzungsanträge in Zivilrechtssachen
FssFristsetzungsanträge in Strafsachen
HcRechtshilfesachen in Zivilsachen
HsRechtshilfesachen in Strafsachen
KtKartellsachen
Ncalle nicht in ein anderes Register verwiesenen bürgerlichen Rechtssachen
NktKartellsachen
Nsalle nicht in ein anderes Register verwiesenen Strafsachen
RRechtsmittel in Zivilrechtssachen, außer in Arbeits- und Sozialrechtssachen
RaRechtsmittel in Arbeitsrechtssachen
RevSachen der Revisorinnen und Revisoren
RsRechtsmittel in Sozialrechtssachen
UvUnterhaltsvorschüsse

Für den Obersten Gerichtshof (§ 8 OGH-Geo):

DgDienstgerichtssachen der Richter und Notare sowie Amtsenthebung fachkundiger Laienrichter gem § 30 Abs 1 Z 1 bis Z 4 ASGG und § 70 Abs 1 Z 1 bis Z 3 KartG
DsDisziplinarsachen der Richter (Richteramtsanwärter), Notare (Notariatskandidaten) und Notarenrichter sowie Amtsenthebung fachkundiger Laienrichter gem § 30 Abs 1 Z 5 ASGG und § 70 Abs 1 Z 4 KartG
FscFristsetzungsanträge in Zivilsachen
FssFristsetzungsanträge in Strafsachen
GRSGeneralregister in Strafsachen
GRZGeneralregister in Zivilsachen
NcDelegierungen, Übertragungen der pflegschaftsbehördlichen Geschäfte, Zuständigkeitsstreitigkeiten und Bestimmungen der Zuständigkeit in Zivilrechtssachen, die nicht in die Register Präs oder Ob verwiesenen bürgerlichen Rechts- und Verwaltungssachen sowie die Anfechtung von Wahlen in der Plenarversammlung der Kammermitglieder gem § 24 Abs 1 RAO
NsDelegierungen, Zuständigkeitsentscheidungen sowie nicht in die Register Os verwiesene Geschäfte des Strafverfahrens
ObRechtsmittel in Zivilrechtssachen und beim OGH eingebrachte Klagen
ObARechtsmittel in Arbeitsgerichtssachen
ObSRechtsmittel in Sozialrechtssachen
OCgKlagen auf Aufhebung eines Schiedsspruchs und Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
OkRechtsmittel gegen Beschlüsse des Kartellgerichtes
ONcVerfahren zur Bildung von Schiedsgerichten nach §§ 586 ff ZPO
OsRechtsmittel und Rechtsbehelfe in Strafsachen, Beschwerden nach § 85 Abs 1 und 2 GOG, Verfahren nach dem StEG sowie Disziplinarsachen der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
PräsPräsidialsachen
RSBGeschäftsstücke des Rechtsschutzbeauftragten

Für die Staatsanwaltschaft (§ 18 Abs 1 DV-StAG):

BAZAnzeigen und Berichte gegen bestimmte Personen oder unbekannte Täter, Verbände im Verfahren wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Bezirksgericht zuständig wäre und deren Begehung nicht nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen ist, entsprechende selbstständige Verfahren
HStfür inländische und ausländische Rechtshilfeersuchen, Akteneinsicht und Aktenübersendung
NStfür alle nicht in ein anderes Register verwiesenen Geschäfte
Stfür Anzeigen und Berichte gegen bestimmte Personen oder Verbände im Verfahren wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre und deren Begehung nicht nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen ist, entsprechende selbstständige Verfahren sowie Auslieferungs- und Übergabeverfahren
UTfür alle Anzeigen und Berichte gegen unbekannte Täter wegen Straftaten, für die im Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre und deren Begehung nicht nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen ist

Für die Oberstaatsanwaltschaft (§ 18 Abs 2 DV-StAG):

HStAktenübersendung
OStAalle übrigen Angelegenheiten