Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union ist ein komplexes und vielschichtiges System, das eine zentrale Rolle in der Gestaltung der europäischen Außenbeziehungen spielt. Seit ihrer Einführung durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1993 hat die GASP verschiedene Entwicklungsphasen durchlaufen und sich zu einem integralen Bestandteil der EU-Außenpolitik entwickelt.
Die GASP umfasst eine breite Palette von Aktivitäten und Strategien, die von den Mitgliedstaaten der EU koordiniert werden, um gemeinsame außenpolitische und sicherheitspolitische Ziele zu verfolgen. Dazu gehören unter anderem die Europäische Nachbarschaftspolitik, der EU-Annäherungsprozess, der Außenhandel, die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe. Innerhalb der GASP spielt die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine wichtige Rolle.
Mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 1999 wurde die Position des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen, eine Schlüsselfigur in der Koordination der GASP-Aktivitäten.
Der Vertrag von Nizza im Jahr 2003 führte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ein, das für die Vorbereitung von Entscheidungen in GASP-Fragen und die Überwachung von GSVP-Einsätzen zuständig ist.
Die bedeutendsten Änderungen in der Struktur der GASP brachte jedoch der Vertrag von Lissabon im Jahr 2009. Er schuf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und integrierte den Hohen Vertreter in die Europäische Kommission, um eine größere Kohärenz in der EU-Außenpolitik zu gewährleisten. Der Hohe Vertreter leitet auch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten, das zentrale Entscheidungsgremium im Bereich der GASP und GSVP.
Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der EU, legt die allgemeinen Ziele und Leitlinien der GASP fest. Obwohl die Beschlüsse des Europäischen Rates nicht rechtlich bindend sind, haben sie eine starke politische Verbindlichkeit.
Die GASP nutzt verschiedene Instrumente, darunter Schlussfolgerungen des RAB und des Europäischen Rates, Rechtsakte des Rates, restriktive Maßnahmen (Sanktionen), Erklärungen und Demarchen sowie politische Dialoge mit Drittstaaten und Staatengruppen. Die Beschlussfassung in der GASP erfolgt in der Regel einstimmig, wobei Mitgliedstaaten sich auch konstruktiv enthalten können.
Die GASP und die GSVP sind somit zentrale Instrumente der EU, um ihre außen- und sicherheitspolitischen Interessen zu vertreten und zu fördern, wobei Österreich als EU-Mitgliedstaat aktiv an der Mitgestaltung und Umsetzung dieser Politiken beteiligt ist.
