Egal ob es die Einkommensteuer, eine Rechnung oder z.B. die Maklerprovision ist. Forderungen werden zu einem bestimmten oder zumindest bestimmbaren Zeitpunkt fällig.
Die Definition des Begriffs Fälligkeit oder auch des Fälligkeitsdatum lautet wie folgt:
Der Zeitpunkt zu dem eine Leistung erbracht werden soll.
Die Fälligkeit richtet sich in erster Linie nach dem, was vereinbart wurde. Falls nichts vereinbart worden ist kommt es auf den Zweck der Leistung an. Falls jedoch keine Vereinbarung besteht und auch aus dem Zweck der Leistung keine Fälligkeit abgeleitet werden kann, so kann der Gläubiger die Leistung jederzeit durch eine Mahnung für fällig erklären. Siehe dazu § 904 ABGB.
Im Verbraucherrecht gilt jedoch sofern nichts anderes vereinbart ist, das Leistung vom Unternehmer ohne Verzug zu erbringen ist, bzw. spätestens 30 Tage nach dem Vertragsschluss. Siehe dazu auch §7a KSchG
Verwandte Begriffe, aber nicht mit der Fälligkeit zu verwechseln sind Schuldnerverzug, Gläubigerverzug und Stundung. Siehe dazu in den jeweiligen Einträgen im Legal Lexikon.
- Rechtslücke
Was ist eine Rechtslücke?
Unter einer Rechtslücke versteht man eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb der Rechtsordnung, dabei dient das gesamte positive Recht als Maßstab für die Bemessung. Eine Rechtslücke ist dann planwidrig, wenn der Gesetzgeber den ungeregelten Fall geregelt hätte, wenn er ihn bedacht hätte.
Dabei kommt es nicht auf die bloß subjektive Meinung eines Betrachters an, dass eine Regelung nicht vollständig ist. Die Rechtslücke kann sowohl von Anfang an bestehen als auch erst nach der Erlassung eines Gesetzes auftreten, weil sich zB Sachverhalte ergeben, an die, auf Grund von technischen Entwicklungen, bei der Gesetzgebung, gar nicht bedacht wurden. In diesem Fall spricht man von einer nachträglichen Rechtslücke. Rechtslücken können durch Analogie geschlossen werden.
- Unternehmen
Was ist ein Unternehmen?
Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Diese Definition verwendet zB § 1 Abs 2 UGB oder § 1 Abs 2 KschG.
- Kasuistisch
Was bedeutet "kasuistisch"?
"kasuistisch" = fallbezogen. Bspw ist die OGH Literatur in gewissen Bereichen sehr "kasuistisch".
- OECD
Was ist die OECD?
Die OECD ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gegründet wurde die Organisation 1961. Ihr Sitz befindet sich in Paris. Aktuell hat die OECD 30 Mitglieder. Die OECD ist eine internationale Organisation von Staaten mit dem Ziel der Optimierung und Verbesserung der Wirtschaftsleistung und des Lebensstandards der Mitgliedstaaten und der Wahrung der finanziellen Stabilität.
Mehr Infos zur OECD gibt es hier.
- Konsumentenschutzgesetz (KschG)
Was regelt das Konsumentenschutzgesetz?
Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) regelt primär Rechtsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Das KSchG soll dem Verbraucher einen besonderen Schutz vor dem überlegenen Unternehmer bieten und somit das Ungleichgewicht ausgleichen, das wegen mangelnder Rechtskenntnisse, wirtschaftlicher Unterlegenheit und/oder psychologischer Hindernisse auf der Seite des Verbrauchers entsteht.
- Europarecht im weiteren Sinn
Was versteht man unter Europarecht im weiteren Sinn?
Unter Europarecht im weiteren Sinn versteht man jenes Recht das neben dem Europarecht im engeren Sinn auch völkerrechtliche Rechtsquellen von für Europa bedeutsamen internationalen Organisationen wie der OECD, der OSZE oder dem Europarat.
- Berner Konvention
Was regelt die Berner Konvention?
Die Berner Konvention ist das im Rahmen des Europarates 1979 abgeschlossene "Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume".
- Rückwirkung
Was versteht man unter Rückwirkung?
Rückwirkung einer gesetzlichen Regelung liegt vor, wenn diese auf Sachverhalte angewendet wird, die sich vor ihrem Inkrafttreten ereignet haben. Zu einer Rückwirkung kommt es auch bei der sogenannten authentischen Interpretation.
- Erklärungswert
Was ist der Erklärungswert?
Der Erklärungswert beschreibt den Inhalt einer Erklärung, wie er sich in der Außenwelt manifestiert. Man spricht auch vom objektiven Erklärungswert, den der Erklärende unter Umständen gegen sich gelten lassen muss.
Siehe dazu auch die Vertrauenstheorie.
- individuelle Rechtsquelle
Die individuelle Rechtsquelle
Die individuelle Rechtsquelle ist jene Rechtsquelle, die sich für einen konkreten Fall an einzelne Personen richtet, die individuell als Adressaten genannt werden.
Beispiele sind das Urteil, der Beschluss, der Bescheid oder der Vertrag.
- Paragraph
Der Paragraph
Der Paragraph (§) ist die Untereinheit eines Gesetzeswerkes. Die einzelnen Untereinheiten sind durchnummeriert. Verwendung finden Paragraphen in der Regel in Gesetzen und innerstaatlichen Verordnungen. In der Verfassung oder in Staatsverträgen werden hingegen Artikel gebraucht, um das Recht zu präsentieren.
Untereinheit des Paragraphen sind Absätze, Punkte, literae (Buchstaben) und Ziffern).
- Pandektistik
Was versteht man unter Pandektistik?
Die Pandektistik ist eine für das Zivilrecht wichtige rechtswissenschaftliche Methode der Einteilung der Rechtsmaterie im Zivilrecht. Ab dem 19. Jahrhundert prägte die Pandektistik das Zivilrecht. Aus der Pandektenwissenschaft, die sich um die Systematisierung des überlieferten römischen Rechts, bemüht, entwickelte sich das moderne Pandektensystem.
- Wette
Was ist eine Wette?
Die Wette ist ein Glücksvertrag, mit dem ein bestimmter Preis für denjenigen ausgemacht wird, dessen Behauptung über ein für beide Teile noch unbekanntes Ereignis sich als richtig herausstellt.
- Rechtsfortwirkungsgedanke
Was ist der Rechtsfortwirkungsgedanke?
Unter Rechtsfortwirkungsgedanke versteht man den Grundgedanken im Schadenersatz- und Bereicherungsrecht. Ein beschädigtes oder beeinträchtigtes Recht des Geschädigten bzw. des Verkürzten wirkt im Schadenersatz- bzw Bereicherungsrecht fort.
Davon zu unterscheiden ist die Ausgleichsfunktion und die Präventionsfunktion.
- Haushalt
Was versteht man im juristischen Sinne unter dem Begriff "Haushalt"?
Ein Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft einer oder mehrerer Personen. Das Zusammenleben der Personen kann durch Ehe, Partnerschaft oder durch Verwandtschaftsverhältnisse begründet sein. Um einen Haushalt zu definieren ist dies aber nicht zwangsläufig erforderlich. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen Einpersonen- und Mehrpersonenhaushalten.
Begriff des "gemeinsamen Haushalts"
In diversen Gesetzen wird auf den gemeinsamen Haushalt Bezug genommen. Entweder wird dieser in den jeweiligen Gesetzen bereits legaldefiniert oder eben auch nicht. Dann wird es zur Aufgabe der Höchstgerichte hier Klarheit zu schaffen.
Der VwGH z.B. hat sich in einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz mit dem Begriff des "gemeinsamen Haushaltes" auseinander gesetzt: Er liegt dem Gesetz zufolge vor, wenn sich Personen eine Wohnung bei einheitlicher Wirtschaftsführung teilen. Eine einheitliche Wirtschaftsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Lebensgefährtin oder der Lebensgefährte der Mindestsicherungsbezieherin oder des Mindestsicherungsbeziehers mangels hinreichenden Einkommens keinen (adäquaten) finanziellen Beitrag zur Lebensgemeinschaft leistet.
Auch im Mietrechtsgesetz spielt der Begriff eine wichtige Rolle: Hier kommt es besonders auf ein gemeinsames Wirtschaften an.
- Sachenrechtlicher Typenzwang
Was ist der sachenrechtliche Typenzwang?
Der sachenrechtliche Typenzwang ist ein Grundsatz des Sachenrechts. Es gibt lediglich eine abgeschlossene Anzahl an Sachenrechten. Die Rechtsordnung stellt den Parteien bzw. den Rechtsunterworfenen somit bestimmte dingliche Rechte zur Verfügung.
Diese sind:
- Eigentum
- Pfandrecht
- Dienstbarkeit
- Reallast
- Baurecht
Nach überwiegender Ansicht jedoch nicht der Besitz und das subjektive Erbrecht.
- Raumordnung
Was versteht man unter Raumordnung?
Die Raumordnung ist ein Rechtsinstitut, das die vorausschauende und planmäßige Gestaltung des Staatsgebiets oder Teile davon zum Gegenstand hat.
Die Raumordnung wird durch Flächenwidmungspläne verwirklicht.
- Grundnorm
Was ist die Grundnorm?
Im Rahmen des Stufenbaus der Rechtsordnung tritt die Frage auf, wie man die Geltung der Verfassung erklärt.. Man behilft sich mit der sog. Grundnorm
Die Grundnorm ist eine rechtstheoretische Annahme. Sie wurde von Hans Kelsen geprägt. Sie ist ein Zentralbegriff der von ihm geprägten Reinen Rechtslehre. Sie existiert um eine Geltung der höchsten positiven Norm, also der Verfassung, gedanklich durch die Fiktion einer weiteren Sollenskategorie zu begründen.
Dem positivistischen Gedanken folgend hat die Grundnorm folgende Kennzeichen:
- Sie ist eine reine rechtstheoretische Annahme und ist kein Teil des positiven Rechts
- Sie hat ausschließlich geltungsbegründende Funktion. Sie rechtfertigt die Verfassung nicht auf moralischer Ebene. Sie postuliert keinen Rechtsbefolgungsanspruch. Sie hat auch keinen Inhalt. Wobei das die Rechtsphilosophie anders sieht, als der Rechtspositivismus
Zentrales Problem bei der Grundnorm ist der mittelbare Bezug der Sollensbegründung auf das Sein durch das Kriterium der Wirksamkeit.
- Grundbuch
Was ist das Grundbuch?
Das Grundbuch ist ein von den ordentlichen Gerichten geführtes öffentliches Register, in das Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen und verzeichnet sind.
Im Grundbuch kann man also nachschauen, wem ein Grundstück, eine Wohnung, ein Pfandrecht, ein Wegerecht usw. gehört.
- ius facit inter partes
Was versteht man unter ius facit inter pates?
"Ius facit inter partes" umschreibt den Umstand, dass sich ein individueller Akt nur auf den jeweiligen Einzelfall, also auf ganz bestimmte Normadressaten bzw. Verfahrensparteien bezieht.
- iura novit curia
Was bedeutet "iura novit curia"?"
"Iura novit curia" ist ein verfahrensrechtlicher Grundsatz, demzufolge das Gericht das Recht kennt. Die Parteien müssen nur die anspruchsbegründenden Tatsachen vorbringen.
Dieser Grundsatz besitzt bis heute Gültigkeit. Parteien müssen während eines Rechtsstreits keine Normen vortragen.
- Internationales Strafrecht
Was ist internationales Strafrecht?
Das internationale Strafrecht besteht aus Kollisionsnormen und ist Teil des internationalen Rechts. Es regelt die Zuständigkeiten für international, strafrechtlich zu beurteilende Sachveralte.
Dabei gibt es beim internationalen Strafrecht das Territorialitätsprinzip und das Personalitätsprinzip, auf welche grundsätzlich abgestellt wird.
Ist eine dieser Prinzipien gegeben, kann internationales Strafrecht angewandt werden.
Ausnahmen davon sind:- Das Schutzprinzip: Es liegen geschützte staatliche Interessen, z.B. Geldwäsche, liegen im Vordergrund
- Das Universalitätsprinzip: Z.B. bei im Ausland von Ausländern begangene Delikte Kriegsverbrechen
- Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege: Ein Beispiel dafür wäre es, wenn dem Auslieferungsgesuch fremder Tatortstaaten nicht nachgekommen wird, kann dennoch „in Abwesenheit“ verurteilt werden.
- Talionsprinzip
Was ist das Talionsprinzip?
Unter dem Talionsprinzip, man sagt auch ius talionis , versteht man eine Regelung, der zufolge zwischen dem Schaden, der einem Opfer zugefügt wurde, und dem Schaden, der dem Täter zugefügt werden soll, ein Gleichgewicht angestrebt wird.
Der Begriff ius talionis besteht aus dem lateinischen ius, also "Recht" und lateinisch talio, was so viel wie "Vergeltung" im Sinne eines Ausgleichs, heißt. Der noch aus der Vorantike stammende, altorientalische Ausdruck „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ ist davon beispielsweise ein Spezialfall, in dem dieses Gleichgewicht nach einer Körperverletzung durch Zufügen eines gleichartigen Schadens hergestellt werden soll („wie du mir, so ich dir“).
Vom Talionsprinzip ist die Spiegelstrafe zu unterscheiden, die eine Anknüpfung an Organe, mit denen die Tat begangen wurde, vornimmt, z. B. das Abhauen der Diebeshand.
Die Talion ist also ein Unterfall der Vergeltung, die auch solche Schädigungen eines Täters umfasst, die über die Talion hinausgehen, und ist zur Zeit der Privatstrafe, bei der die Bestrafung des Täters dem Opfer zugesprochen wurde, vom Schadensersatz kaum zu unterscheiden. Der hebräisch-biblische Kontext, in dem die Formel „Auge für Auge“ auftritt, und die jüdische Tradition widersprechen der Auslegung als Talionsprinzip.
Das Talionsprinzip findet sich im österreichischen Rech z.B. im UWG oder auch im Urheberrecht, beispielsweise bei der Urteilsveröffentlichung iSd § 85 UrhG.
- hypothetischer Parteiwille
Was versteht man unter dem hypothetischen Parteiwillen?
Es kommt manchmal vor, dass das Gesetz für die Ermittlung einer Rechtsfolge darauf abstellt, was die Parteien bei (früherer) Kenntnis eines bestimmten Umstandes vereinbart hätten. Die Rede ist vom hypothetischen Parteiwillen.
Bei der Teilunmöglichkeit z.B. ist der hypothetische Parteiwille maßgebend, wenn es darum geht, ob der Vertrag aufrecht bleibt oder nicht (§ 878 Satz 2 ABGB).
Auch beim Irrtum spielt der hypothetische Parteiwille eine Rolle. Für die Rechtsfolgen bei der Geltendmachung eines Irrtums, also die Frage nach der Anfechtung oder Anpassung, kommt es darauf an, ob die Parteien ohne Irrtum dennoch, aber eben mit anderen Konditionen kontrahieren würden.
- Fruchterwerb
Was versteht man unter Fruchterwerb?
Der Fruchterwerb im juristischen Sinne ist ein Fall des originären Eigentumserwerbs. Früchte stehen grundsätzlich im Eigentum des Eigentümers der Muttersache.
- Fund
Was ist ein Fund im juristischen Sinne?
Der Fund ist eine Art des originären Eigentumserwebs.
Jemand nimmt eine verlorene oder vergessene Sache an sich un erwirbt nach den Regeln des § 395 ABGB Eigentum an der Sache, nach Ablauf eines Jahres in dem sich die Sache in der Gewahrsame des Finders befindet bzw. nach dem Ausfolgen der Sache bei der zuständigen Fundbehörde.
- Frist
Was ist eine Frist?
Eine Frist ist ein rechtlich erheblicher Zeitraum.
Die kurze Verjährungsfrist beispielsweise beträgt 3 Jahre.
- völkerrechtliches Friedensgebot
Was ist das völkerrechtliche Friedensgebot?
Das völkerrechtliche Friedensgebot entspricht d4em Verbot der Gewaltanwendung und Gewaltandrohung in internationalen Beziehungen. Man spricht auch vom Gewaltverbot.
Das völkerrechtliche Friedensgebot findet sich unter anderem in der Satzung der Vereinten Nationen und ist eine Grundregel bei zwischenstaatlichen Beziehungen.
Internationale Gewaltanwendung ist nur im Falle der Selbstverteidigung eines Staates erlaubt bzw. dann, wenn es vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Sanktion beschlossen wird.
- Fremdwährungsschuld
Was versteht man unter einer Fremdwährungsschuld?
Eine Fremdwährungsschuld ist wie der Name bereits anmuten lässt eine Geldschuld, die in einer fremden Währung ausgedrückt wird. Ist eine Geldschuld in Österreich zu bezahlen, kann die Zahlung auch in Euro erfolgen, wenn nicht etwas Gegenteiliges vereinbart wurde. Das nennt man dan in diesem Zusammenhang "Ersetzungsbefugnis".
Fremdwährungsschulden waren früher populärer als sie es jetzt sind, kommen aber immer noch da und dort vor.
- Bauleitung
Definition des Befriffs Bauleitung:
Unter Bauleitung versteht man die Leitung einer Baustelle oder Teile der Baustelle. Die Bauleitung ist dafür verantwortlich, dass die Bauarbeiten ordnungsgemäß ausgeführt werden.
Der Begriff "Bauleitung" wird für die Bauleitung eines Auftraggebers, also den Bauherrn, als auch für die Bauleitung des Auftragnehmers herangezogen.
- Irrtumsveranlassung
Was ist die Irrtumsveranlassung?
Die Veranlassung des Irrtums ist eine der Alternativvoraussetzungen des § 871 Abs 1 ABGB. Veranlassung bedeutet adäquate Verursachung des Irrtums beim Geschäftspartner durch aktives Tun oder Unterlassen der Aufklärung. Der Geschäftspartner muss einen Irrtum jedoch nicht verschuldet haben.
- Interessenwahrungspflicht
Was versteht man unter der Interessenwahrungspflicht?
Ein Auftragnehmer muss den Auftrag sorgfältig ausführen. Er muss dabei die Interessen des Auftraggebers wahren. Wenn es notwendig ist muss er dessen Weisungen einholen und jeden Vorteil, den er aus dem Geschäft erlangt herausgeben und Rechnung legen. Siehe dazu § 1009 ABGB.
All dies wird unter der Überschrift "Interessenwahrungspflicht" zusammengefasst. Wenn diese Pflichten schuldhaft verletzt werden, führt dies zur Schadenersatzpflicht.
- Verzicht
Was bedeutet ein Verzicht im Zivilrecht?
Wenn der Gläubiger sein Recht aufgibt so erlöscht die Verbindlichkeit des Schuldners. Es bedarf der jedoch der Zustimmung des Schuldners, da man sich eine Zuwendung nicht aufdrängen lassen muss. Siehe zum Verzicht § 1444 ABGB.
Der Titel der dem Verzicht (Schulderlass) zugrunde liegt kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Auch wenn der Schulderlass unentgeltlich ist, bedarf er nicht der Schenkungsform, sondern kann formfrei erfolgen. Die Rede ist auch von einer liberatorischen Schenkung.
- Verkehrssicherungspflichten
Was bedeuten Verkehrssicherungspflichten?
Wenn man einen Verkehr also z.B. einen Weg eröffnet schafft man eine potentielle Gefahrenquelle. Man muss dann dafür Sorge tragen, dass niemand geschädigt wird. Dabei ist auch das Unterlassen von Schutzmaßnahmen rechtswidrig. Es besteht also eine aktive Handlungspflicht. Zur Wegehalterhaftung siehe § 1319a ABGB.
- Testiergebot
Was versteht man unter dem Testiergebot?
Wenn ein Erblasser seinem Erben vorschreibt, wem dieser später dann selbst als Erben zu bestellen hat, dann liegt ein Testiergebot vor. Das ist aber ein unerlaubte Einschränkung der Testierfreiheit.
Man kann aber das Testiergebot umdeuten in eine Nacherbschaft für das vom Erblasser selbst stammende Vermögen. Siehe dazu auch in § 610 ABGB (bzw. konstruktive Nacherbfolge).
- Testierfreiheit
Was ist die Testierfreiheit? Was besagt sie?
Unter der Testierfreiheit versteht man die Freiheit eines Erblassers, seine Rechtsnachfolge von Todes wegen frei zu bestimmen und nach eigenem Belieben zu entscheiden, wem er sein Vermögen hinterlässt.
Nutzt ein Erblasser die Testierfreiheit nicht aus, so entscheidet das Gesetz und es kommt zur Familienerbfolge.
Die Testierfreiheit ist jedoch durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Mit dem Pflichtteilsrecht soll ein Ausgleich zur Familienerbfolge hergestellt werden, da bestimmte Personen an der Verlassenschaft teilhaben müssen.
Andere Einschränkungen der Testierfreiheit sind nicht erlaubt.
- Schaden
Was ist ein Schaden im zivilrechtlichen Sinn?
Den Begriff des Schadens finden wir im Schadenersatzrecht. Ein Schaden ist nämlich Anspruchsvoraussetzung für den Schadenersatz.
Zu den Schadenskategorien gehören:
- Vermögensschaden
- immaterieller Schaden
- positiver Schaden
- entgangener Gewinn
- Recht auf Familie
Was besagt das Recht auf Familie?
Artikel 8 EMRK besagt, dass jedermann den Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens hat, das ist ein Persönlichkeitsrecht.
Der Familienbegriff umfasst die klassische Familie, Patchwork-Familien und homosexuelle Partnerschaften.
- geradezu Unmögliches
Was ist "geradezu unmöglich" im bürgerlichen Recht?
Was geradezu unmöglich ist kann nicht Vertragsinhalt werden. Das besagt § 878 ABGB. Ein Teil der Lehre will darunter nur rechtlich Unmögliches und faktisch absurdes verstehen. Eine andere Ansicht sieht darunter Leistungen, die von niemandem erbracht werden können. Eine Absurdität des Vertragsinhaltes wird hingegen nicht verlangt.
Die Rechtsfolge einer geradezu unmöglichen Vereinbarung ist eine absolute Nichtigkeit. Handelt der Versprechende mit Verschulden so ist er zum Ersatz von Vertrauensschaden bzw. -interesse verpflichtet. Gem § 878 Satz 3 ist eine Kulpakompensation jedoch möglich.
- Leistungsort
Was ist der Leistungsort im juristischen Sinne?
Der Leistungsort ist der Ort, wo der Schuldner, die Leistung anbieten und der Gläubiger sie abnehmen soll.
Man unterscheidet in diesem Zusammenhang inbesondere zwischen:
- Bringschuld
- Holschuld
- Schickschuld
- Irrtum
Was ist ein Irrtum im rechtlichen Sinn?
Der Irrtum ist eine unzutreffende, also falsche oder mangelhafte, Vorstellung der Wirklichkeit.
Liegen die Voraussetzungen aus den §§ 871 ff ABGB vor, so kann sich jeder, der bei der Abgabe einer Willenserklärung einem Irrtum unterliegt, sich von seiner Erklärung lösen. Vorausgesetzt ist dabei das Zustandekommen eines gültigen Rechtsgeschäfts. Bei einem Dissens kommt Irrtumsanfechtung in Betracht.
Der Irrtum muss kausal für den Abschluss eines konkreten Geschäfts gewesen sein, sonst liegt ein "unerheblicher Irrtum vor".
Ob ein Irrtum dann noch beachtlich ist oder nicht hängt davon ab, ob Motivirrtum oder ein Geschäftsirrtum im weiteren Sinne vorliegt. Der Motivirrtum ist nur in bestimmten Fällen beachtlich. Bei einem Geschäftsirrtum hingegen ist immer zur Anfechtung berechtigt, sofern einer der Voraussetzungen aus § 871 Abs 1 ABGB vorliegt:
- Veranlassung des Irrtums
- Auffallenmüssen des Irrtums
- rechtzeitige Aufklärung des Irrtums
Der Irrende hat dann den Anspruch auf entweder Irrtumsanfechtung oder Irrtumsanpassung. Dieser Anspruch ist ist gerichtlich durch Klage oder Einrede innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsabschluss geltend zu machen (§ 1487 ABGB).
- systematische Interpretation
Was ist die systematische Interpretation und wie funktioniert sie?
Die systematische Interpretation ist eine Methode der Gesetzesauslegung. Hierbei betrachtet man die auszulegende Norm nicht isoliert und selbstständig. Man betrachtet die Norm im Gesamtzusammenhang. Kommen mehrere Interpretationsmöglichkeiten in Betracht, dann ist jene zu wählen, die die Gesamtregelung konsequent erscheinen lässt.
Eine Spezialform der systematischen Interpretation ist die verfassungskonforme Interpretation. Kann man ein einfaches Gesetz in mehreren Varianten deuten, dann ist jene Variante zu wählen, die mit dem höherrangigen Recht bzw. Verfassungsrecht eher harmoniert.
Dabei ist die grundrechtskonforme Interpretation ein wichtiger Anwendungsfall der verfassungskonformen Interpretation. Das Recht ist dann im Lichte der Grundrechte auszulegen. Grundrechte, die eigentlich als Abwehrrechte gegen den Staat konzipiert sind, können so ihren Einfluss ins Privatrecht finden. Die Rede ist dann von einer sog. "mittelbaren Drittwirkung".
- Größenschluss
Was ist ein Größenschluss in der Rechtswissenschaft?
Der Größenschluss gibt es zwei Arten:
- argumentum a minori ad maius (Schluss vom Kleineren auf das Größere) und
- argumentum a maiori ad minus (Schluss vom Größeren auf das Kleinere)
Beim Schluss vom Kleineren auf das Größere wird eine Rechtsfolge auf einen nicht geregelten Sachverhalt übertragen, auf den der Zweck einer Regelung umso mehr zutrifft.
Beim Schluss vom Größeren aufs Kleinere wird negativ abgegrenzt. Wenn nach dem Gesetz nicht mal der schwerwiegendere Sachverhalt eine Rechtsfolge auslöst, dann erst recht auch nicht der weniger gewichtige.
Beim Größenschluss handelt es sich um einen Unterfall der Analogie.
- Grober Undank
Was ist grober Undank im Sinne des Privatrechts und wann liegt er vor?
Wenn jemand der eine Schenkung erhält eine gerichtlich strafbare Verletzung am Leibe, an Ehre, an Freiheit oder am Vermögen des Geschenkgeber begeht dann liegt grober Undank vor.
Darüberhinaus berechtigt grober Undank zum Schenkungswiderruf.
Siehe zum groben Undank auch § 948 ABGB.
- Speziesschuld
Was ist die Speziesschuld?
Anders als bei der Gattungsschuld wird bei der Speziesschuld der Schuldinhalt durch individuelle Merkmale definiert.
Je nach Parteiwillen entscheidet sich, ob Gattung oder Spezies vorliegt.
Die Unterscheidung zwischen Gattung und Spezies spielt besonders im Leistungsstörungsrecht eine Rolle: Insbesondere im Bezug auf Austausch und Gefahrtragung.
- herrenlose Sache
Was ist eine herrenlose Sache?
Eine herrenlose Sache ist eine Sache die niemandem gehört. Hat sie noch nie jemandem gehört so ist sie ursprüngliche herrenlos.
Oft handelt sich bei herrenlosen Sachen um, vom bisherigen Eigentümer, aufgegebene (derelinquierte) Sachen. Ein Beispiel wäre ein weggeworfener Kaffeebecher.
Für einen bestimmten Zweck gespendete Gegenstände, wie alte Kleidung, sind nicht herrenlos.
Herrenlose Sachen darf sich grundsätzlich jeder aneignen. Man spricht dann von Okkupation.
- bewegliche Sache
Was ist eine bewegliche Sache im Sinne des Privatrechts?
§ 293 ABGB definiert eine bewegliche Sache so: "Sachen, welche ohne Verletzung ihrer Substanz von einer Stelle zur andern versetzt werden können, sind beweglich; im entgegengesetzten Falle sind sie unbeweglich."
Unbewegliche Sachen werden als Liegenschaften bezeichnet. Dazu gehören Bestandteile und Zubehör einer Liegenschaft. Gebäude sind sonderrechtsunfähige unselbstständige Bestandteile des Grundstücks. Beachte aber Ausnahmen wie das Superädifikat. (Siehe auch Baurecht)
- Qualifikation (Internationales Privatrecht)
Was ist die Qualifikation im Zusammenhang mit dem Internationalen Privatrecht?
Im Internationalen Privatrecht klärt die Qualifikation, welche Bestimmung für einen bestimmten Sachverhalt maßgebend ist. Es geht also um die Ermittlung der richtigen Verweisungsnorm.
Folgt man der herrschenden Ansicht ist eine funktionale Qualifikation vorzunehmen, die sich nicht nur alleine nach dem Recht der lex fori und auch nicht nur nach der lex causae richtet.
Im Anwendungsbereich von Staatsverträgen und im Unionsrecht (Rom I, Rom II, Rom III, EuErbVO) ist die Rede von "autonomer Qualifikation": Die Wertungen des eigenen materiellen Rechts haben für die Auslegung der Verweisungsnorm außer Betracht zu bleiben.
- Playboygrenze
Was ist die Playboygrenze?
Wir befinden uns im Bereich des Kindesunterhalts. Mit einer Prozentsatzmethode würde bei einem relativ hohen Einkommen eines Unterhaltspflichtigen eine unangemessen hohe Kindesunterhaltspflicht entstehen. Damit könnte dem Kind ein Anreiz zur Selbstständigkeit genommen werden. Deshalb gibt es eine sog. Playboygrenze. Diese begrenzt den Unterhalt. Mehr als das zweieinhalbfache des Durchschnittsbedarfs wird nicht zugesprochen.
- Nachbürge
Was ist ein Nachbürge?
Wir befinden uns in der Bürgschaft. Der Nachbürge bürgt dem Gläubiger für einen Bürgen. Der Gläubiger kann aber nicht sofort auf den Nachbürgen greifen. Zuerst muss der Bürge ausfallen, das heißt nicht zahlen und erst dann darf der Gläubiger auf den Nachbürgen zugreifen.
- Nachbarrecht
Was regelt das Nachbarrecht?
Beziehungen zwischen Eigentümer verschiedener Liegenschaften werde durch das Nachbarrecht geregelt (§§ 364 - 364b ABGB).
Unter das Nachbarrecht fallen aber auch Eigentümer von Liegenschaftsanteilen, also z. B. Miteigentümer oder Wohnungseigentümer. Es fallen unter die Bestimmungen des Nachbarrechts aber auch sonstige Nutzungsberechtigte, wie Mieter oder Servitutsberechtigte.
Hauptsächlich werden im Nachbarrecht Belange mit Immissionen geregelt, das sind Einwirkungen auf ein Grundstück, die von einem anderen Grundstück ausgehen.
- Machtwechsel
Was besagt ein Machtwechsel im Mietrecht?
Wenn ein Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit sein Unternehmen zur Fortführung veräußert, tritt der Erwerber ex lege in das Mietverhältnis ein. Die Rede ist das vom Eintrittsrecht gem. § 12a MRG.
Der Vermieter darf nun den Mietzins auf den angemessen Betrag anheben.
Gem. § 12a Abs 3 MRG kann das der Vermieter auch dann, wenn der Hauptmieter eine juristische Person ist und sich darin die rechtlichen oder wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten entscheidend verändern. Dann spricht man von einem Machtwechsel. Das ist beispielsweise bei Veräußerung der Mehrheit der Anteil an der Gesellschaft der Fall.
- Buchvermerk
Was ist ein Buchvermerk? Wozu dient der Buchvermerk?
Der Buchvermerk dient zur Herstellung der Publizität. Der Buchvermerk in den Büchern des Altgläubigers kommt bei Verpfändung von Forderungen und Sicherungszession vor, da hier die Publizität erforderlich ist.
Bei Forderungen, die in unternehmerischen Geschäftsbüchern eingetragen sind kommt der Buchvermerk in Betracht (§ 189 UGB). Die Publizität kann aber alternativ auch durch Drittschulderverständigung hergestellt werden.
- redlicher Besitz
Was ist redlicher Besitz?
§ 326 ABGB hat dazu eine Legaldefinition: "Wer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält, ist ein redlicher Besitzer. Ein unredlicher Besitzer, ist derjenige, welcher weiß oder aus den Umständen vermuthen muß, daß die in seinem Besitze befindliche Sache einem Andern zugehöre."
Diese Norm betrifft den Sachbesitz. Beim Rechtsbesitz ist der Rechtsbesitzer redlich, wenn er davon ausgehen kann, dass ihm die Rechtsausübung zusteht.
#besitz #redlichkeit
- rechtmäßiger Besitz
Was ist rechtmäßiger Besitz?
Beruht der Besitz auf einem gültigen Titel, welcher die Ausübung des Besitzes rechtfertigt, dann ist rechtmäßiger Besitz. Siehe dazu auch §§ 316 ff ABGB.
Der Käufer hat nach der Übergabe das Recht die gekaufte Sache zu besitzen, genauso hat der Mieter das Recht den Bestandgegenstand zu nutzen. In diesen Fällen liegt daher rechtmäßiger Besitz.
- rechtlicher Besitz
Was ist rechtlicher Besitz?
Rechtlicher Besitz ist nicht nur echter Besitz sondern mehr als das.
Rechtlicher Besitz liegt vor, wenn sich
- rechtmäßiger Besitz
- redlicher Besitz und
- echter Besitz
vereinen und gleichzeitig bestehen. Wer rechtlich besitzt ist besser gestellt, gegenüber jedem schlechter Berechtigten. Der rechtliche Besitz vermittelt also eine geschützte Rechtsposition, die mit der actio Publiciana, siehe dazu § 372 ABGB, durchgesetzt werden kann.
- echter Besitz
Was ist echter Besitz? Wo ist echter Besitz relevant?
Definition: Der Besitz ist dann echt, wenn er
- nicht gewaltsam
- nicht durch Missbrauch und
- nicht durch Bittleihe
entstanden ist. Also nec vi, nec clam, nec precario. Siehe dazu auch die §§ 345 ff ABGB
Der echte Besitz ist besonders im Besitzstörungsverfahren wichtig, weil dieses auf die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzes abzielt.
- Richter
Was ist ein Richter?
Richter bzw. Berufsrichter sind die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufenen Organe. Sie werden ernannt und stehen im öffentlichen Dienst. Zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit sind Richter unabsetzbar und unversetzbar. Siehe dazu auch Art 86 ff B-VG.
- Gesamtvertretung
Was bedeutet Gesamtvertretung? Wie funktioniert die Gesamtvertretung?
Wenn für ein Rechtssubjekt mehrere Personen vertretungsbefugt sind, können sie Einzelvertreter oder Gesamtvertreter sein. Dabei kann gesetzlich oder vertraglich geregelt sein, dass bei Gesamtvertretung, alle Vertretungsakte nur dann wirksam sind, wenn die Vertreter den Akt alle zusammensetzen. Das muss aber nicht unbedingt gleichzeitig erfolgen.
Das Erfordernis der Gesamtvertretung beschränkt also die Vertretungsmacht. Das wird häufig auch so gewollt. Prominentes Beispiel ist hier das Kapitalgesellschaftsrecht, wo durch Gesetz bzw. durch Satzungen die aktive Vertretungsbefugnis des Leitungsorgans, z. B. der Vorstand einer Aktiengesellschaft nur in Gesamtvertretung agieren darf.
- Interessentheorie
Was besagt die Interessentheorie?
Die Interessentheorie dient neben der Subjektstheorie und der Subjektionstheorie der Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht.
Will man also öffentliches Recht und Privatrecht theoretisch auseinander halten kann man sich der Interessentheorie bedienen.
Die Interessentheorie besagt grundsätzlich, dass öffentliches Recht eher im Interesse der Öffentlichkeit, also des Staates ist und die Belange des Staates behandelt, während das Privatrecht im Interesse des Einzelnen ist und Angelegenheiten zwischen Privaten regelt.
Klarerweise gibt es jeweils Ausnahmen.
- öffentliches Recht
Was ist das öffentliche Recht?
Wir unterscheiden ganz grundsätzlich zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht.
Diese Unterscheidung hat ihre Bedeutung in mehreren Hinsichten:
Privatrecht gehört grundsätzlich immer vor die Gerichte. Öffentliches Recht wird in 1. Instanz oft vor eigenen Verwaltungsbehörden und erst danach vor speziellen Verwaltungsgerichten vollzogen.
Die Gesetzgebungskompetenz bezüglich es Privatrechts liegt ausschließlich beim Bund (Art. 10 Abs 1 Z 6 B-VG).
Das Amtshaftungsgesetz ist nur anwendbar, wenn ein Organ in Ausübung öffentlich-rechtlicher Funktionen tätig war.
Zur der Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht gibt es drei Theorien
- Interessentheorie
- Subjektstheorie
- Subjektionstheorie
- Pfandrang
Was versteht man unter Pfandrang?
Wird eine verpfändete Sache verwertet und haben mehrere Pfandgläubiger daran ein Pfandrecht, dann entscheidet der Pfandrang wer sich zuerst am Erlös befriedigen darf.
An einer Sache können also mehrere Pfandrechte begründet werden, ansonsten bräuchte man dann wohl auch keine Pfandränge.
Der Pfandrang richten sich nach dem sachenrechtlichen Prioritätsgrundsatz: Der zeitlich erste Pfandrechtserwerber steht im ersten Rang, der nächste im 2. usw.
Vereinfacht gesagt: First come, first serve.
- Patientenverfügung
Was ist eine Patientenverfügung? Was kann man darin verfügen?
Die Patientenverfügung behandelt ein sehr ernstes Thema. In der Patientenverfügung entscheidet eine Person darüber, ob eine medizinische Behandlung stattfinden soll oder nicht. Die Patientenverfügung greift für den Fall, dass man im Krisenfall, wenn die Entscheidung einschlägig wird, nicht mehr selbst entscheiden kann.
Die Anforderungen an das Zustandekommen einer Patientenverfügung sind sehr hoch, da um existenzielle Fragen geht. Es geht dann z.B. um das Verbot der Wiederbelebungsmaßnahmen oder die Untersagung künstlicher Beatmung.
Für eine gültige Patientenverfügung ist gem. §§ 4-7 PatVG folgedens vorausgesetzt:
- qualifizierte Schriftform
- ärztliche Aufklärung
- fünfjähriges Ablaufdatum
Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen ist die Patientenverfügung nicht verbindlich. Sie ist dann aber noch beachtlich, das bedeutet, dass sie zwar nicht respektiert werden muss, aber bei einer Entscheidung mitzuberücksichtigen ist (§ 8 PatVG).
- natürliche Person
Was ist eine natürliche Person im rechtlichen Sinn?
Menschen sind natürliche Personen. Von der Geburt, bzw. bereits als nasciturus, bis zum Tod sind Menschen natürliche Personen.
Dazu gehören auch die Eigenschaften der Rechtsfähigkeit und der Handlungsfähigkeit.
Neben natürlichen Personen gibt es im Privatrecht auch die juristische Person.
- Sanktionsfunktion
Was ist die Sanktionsfunktion und wo kommt sie vor?
Die Sanktionstheorie ist ein Begriff aus der Verschuldenshaftung. Es geht hierbei um die Überlegung, dass auf rechtswidrige und schuldhafte Schadenszufügung mit dem Nachteil einer Ersatzpflicht reagiert wird.
Die Sanktionsfunktion lässt sich besonders gut im Ersatzumfang gem. § 1324 ABGB erkennen. Dieser ist nach dem Verschulden abgestuft.
Primär jedoch hat das Schadenersatzrecht bei uns eine Ausgleichsfunktion. Im anglo-amerikanischen Recht ist im Gegensatz dazu die Sanktionsfunktion viel höher gewichtet als in europäischen Rechtsordnung.
- Enteignung
Was ist Enteignung?
Bei einer Enteignung verliert der bisherige Eigentümer sein Eigentumsrecht.
Die Enteignung führt dabei zu einem originären Eigentumserwerb des dadurch Begünstigten. Rechtsgrundlage für eine Enteignung sind Art 5 Staatsgrundgesetz (StGG), § 365 ABGB und weitere Nebengesetze. Eine Entschädigung sieht Art 5 StGG zwar nicht unbedingt vor, wohl aber die anderen bestehenden einfachgesetzlichen Regelungen.
- Eigentum
Was ist Eigentum?
Die §§ 353 f regeln im ABGB das Eigentum. Das Eigentum ist demnach die Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen.
Das Eigentum ist das dingliche Vollrecht hinsichtlich einer körperlichen Sache.
- Eigengut
Was ist das Eigengut?
Das Eigengut bzw. Eigenvermögen bezeichnet jene Güter, die von der Gütergemeinschaft ausgenommen sind.
Höchstpersönliche Rechte (Sondergut) sind schon kraft Gesetztes ausgenommen. Wenn man etwas per Vereinbarung ausnehmen möchte, wird dies dann als Vorbehaltsgut bezeichnet.
- Eheverbote
Was sind Eheverbote?
Eheverbote sind Hindernisse, die es dem Standesbeamten verbieten die Trauung vorzunehmen.
Je nach dem reichen die Rechtsfolgen von der Gravität ab und können sogar zur Nichterklärung der Ehe führen. So z.B. bei Blutsverwandtschaft oder Doppelehe. Siehe dazu auch §§ 6 ff EheG. Stichwort Ehenichtigkeit.
- Doppelkauf
Was ist ein Doppelkauf?
Manchmal wird vereinbart, dass als Gegenleistung für die Übereignung einer Sache, eine andere Sache und Geld geleistet werden sollen. Also z.B. eine neue Uhr gegen eine gebrauchte Uhr und Geld. Handelt es sich um eine einheitliche Vereinbarung, dann entscheidet man sich entweder für Kauf oder Tausch, ganz im Sinne der Absorptionstheorie. Sind es jedoch zwei getrennte Vereinbarungen mit teilweiser Verrechnung vom Kaufpreis, dann liegt ein Doppelkauf vor.
- Sache
Was ist eine Sache im zivilrechtlichen Sinn? Wie lautet die Definition für "Sache"?
§ 285 ABGB besagt, dass alles, was von der Person unterschieden ist im rechtlichen Sinn eine Sache genannt wird.
Diesen Sachbegriff muss man vor dem Hintergrund des Institutionensystems sehen. Anders als nach dem heute etablierten Pandektensystem fallen nicht nur körperliche Sachen, sondern auch unkörperliche Sachen wie Forderungen darunter. Sachenrechte nach dem heutigen Verständnis werden nur an körperlichen Sachen begründet.
- teleologische Reduktion
Was ist die teleologische Reduktion?
Als teleologische Reduktion bezeichnet man die im Verhältnis zum Wortlaut eines Gesetzes oder Vertrages einschränkende Anwendung, die mit Sinn und Zweck des Gesetzes bzw. des Vertrages begründet wird.
Die überschießende, also zu weit gefasste Regel wird also soweit reduziert, dass sie ihrem Zweck oder Sinnzusammenhang entspricht.
Die teleologische Reduktion ist eine Form der Rechtsfortbildung, weil hier - wie auch bei der Analogie - der Wortlaut des Gesetzes bzw. des Vertrages korrigiert wird.
- nasciturus
Was ist ein nasciturus?
Ein bereits gezeugtes, aber noch nicht geborenes Kind ist ein nasciturus. Der nasciturus ist bedingt und beschränkt rechtsfähig. Das Kind kann - sofern es lebend geboren wird - bereits Rechträger werden, soweit dies zu seinem Vorteil ist. Siehe dazu § 22 ABGB.
- Mangelfolgeschaden
Was ist ein Mangelfolgeschaden?
Der Mangelfolgeschaden liegt nicht in der Mangelhaftigkeit der Leistung an sich (Mangelschaden). Er wird viel mehr durch die mangelhafte Leistung an sonstigen Gütern des Übernehmers verursacht.
Die Gewährleistung dient der Herstellung der subjektiven Äquivalenz, somit betrifft sie nur den Mangel. Der Mangelfolgeschaden kann aber schadenersatzrechtlich bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vertragshaftung ersetzt werden.
- Löschung
Was ist eine Löschung im Grundbuch? Wie funktioniert die Löschung aus dem Grundbuch?
Die Löschung im Grundbuch ist eigentlich eine grundbücherliche Eintragung. Die Löschung wird einverleibt und bewirkt damit den unbedingten Rechtsverlust des Gelöschten und einen Rechtserwerb des Einverleibten.
Wird eine von vorherein unzulässige oder gegenstandslose Eintragung gelöscht wirkt dies hingegen nur deklarativ.
- lex fori
Was ist die Definition von lex fori?
Unter lex fori versteht man bei Fällen mit Auslandsbezug, das Recht des Gerichtsstaates, also des Staates in dem die Gerichte entscheiden.
Die lex fori kommt nur dann zur Anwendung, wenn
- Internationales Privatrecht auf sie verweist oder
- die Anwendung des fremden Rechts trotz Verweisung nicht in Betracht kommt
Siehe dazu auch die Begriffe: Eingriffsnormen und Vorbehaltsklausel
- laesio enormis
Was versteht man unter laesio enormis?
Die laesio enormis ist ein Gestaltungsrecht. Gem. § 934 ABGB kann man den Vertrag anfechten, wenn bei einem zweiseitig verbindlichen Geschäft ein Teil nicht einmal die Hälfte dessen, was er dem anderen gegeben hat, von diesem als Gegenleistung erhält.
Der Anfechtungsgegner hat eine facultas alternativa, also eine Alternativermächtigung. Er kann, damit der Vertrag aufrecht bleibt, auf den gemeinen Wert aufzahlen.
Im Voraus auf die laesio enormis verzichten kann nur ein Unternehmer (§ 935 ABGB, § 351 UGB).
Auf die laesio enormis kann man sich aber dann nicht berufen, wenn
- man die Sache aus besonderer Vorliebe kauft,
- der wahre Werte bekannt war,
- die Parteien eine gemischte Schenkung abgeschlossen hatten oder
- die Sache in einer gerichtliche Versteigerung erstanden wurde
(§ 935 ABGB)
- Ladenvollmacht
Was ist eine Ladenvollmacht?
Wenn jemand in einem Geschäft angestellt ist, dann gilt er als bevollmächtigt zu Verkaufen und in Empfang zu nehmen, wenn es für das Geschäft gewöhnliche Angelegenheiten sind. Sieh dazu auch unter § 56 UGB.
Die Ladenvollmacht ist ein Fall der Anscheinsvollmacht.
- Zins
Was versteht man unter Zins?
Definition: Zins ist das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung bei Miete oder Pacht. Die Rede ist das jeweils von Mietzins oder Pachtzins.
Nicht zu verwechseln ist der Zins mit Zinsen. Bei Zinsen geht es nämlich um die Vergütung um überlassenes Geld.
- Scheinbote
Was ist ein Scheinbote?
Definition: Ein Scheinbote ist jene Person, die nicht dazu beauftragt war, eine Erklärung zu überbringen. Die Erklärung gilt in diesem Fall nicht gegen den vermeintlich Erklärenden.
Nach herrschender Meinung gilt dies auch dann wenn ein eingesetzter Bote die Erklärung mit Absicht verändert bzw. entstellt.
- Montageanleitung
Welche rechtliche Bedeutung hat eine Montageanleitung?
Wir befinden uns hierbei im Konsumentenschutz. Genaugenommen im § 9a KschG. Dieser besagt folgendes:
Wenn die Montageanleitung bei Selbstbauprodukten, die in Einzelteilen gelieferten werden, fehlerhaft ist und der Übernehmer sie dabei beschädigt, so liegt ein Mangel vor.
- Sitten
Was sind Sitten?
Unter Sitten versteht man allgemein geübte Verhaltensweisen bzw. Gebräuche von bestimmten Personen bzw. Gruppen, welche jedoch in der Regel keine Rechtsausübung darstellt.
Das menschliche Leben wird nämlich nicht nur durch Rechtsvorschriften, sondern auch durch Sitten, Moral und Religion geregelt.
Wenn man sich nicht an die üblichen Sitten hält, dann braucht man keine rechtlichen Sanktionen zu fürchten. Andererseits besteht dann jedoch die Gefahr, die Achtung und den Respekt seiner Mitmenschen zu verlieren. Das kann dann wiederum zu gesellschaftlichen und sogar wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Da Sitten nicht in Stein gemeißelt sind, variieren sie je nach Bevölkerungsgruppe bzw. Region.
- Reallast
Was ist eine Reallast?
Definition: Unter Reallast versteht man das dingliche Recht an einem Grundstück, vom Eigentümer des Grundstücks bestimmte Leistungen (ein positives Tun) zu verlangen. Siehe dazu auch im § 12 GBG.
Dabei handelt es sich zumeist um wiederkehrende Leistungen.
Im Gegensatz zur Dienstbarkeit, bei der kein aktives Tun verlangt werden kann, ist dies bei der Reallast sehr wohl möglich. Und das ist auch der Hauptunterschied.
Ansonsten gelten die gleichen Regeln für die Reallast, wie für die die Dienstbarkeit.
- Pfandrechtswandlung
Was ist eine Pfandrechtswandlung? Wann kommt es zu einer Pfandrechtswandlung?
Wenn sich ein Pfandobjekt ändert, aber das Pfandrecht aufrechtbleibt spricht man von einer Pfandrechtswandlung.
Voraussetzung dafür ist eine ausdrückliche gesetzliche Regelung.
Wenn beispielsweise ein Haus, das sich auf einer verpfändeten Liegenschaft befindet abbrennt, dann bezieht sich das Pfandrecht auf die Forderung gegen die Versicherung. Siehe dazu auch §§ 99ff VersicherungsvertragsG.
- Nichtehe
Was ist eine Nichtehe? Wann liegt eine Nichtehe vor?
Wenn bei der Eheschließung kein Standesbeamter mitgewirkt hat oder der Konsens fehlt, dann liegt eine Nichtehe vor.
Es liegt also ein wesentlicher Mangel vor, der die Ehe nicht entstehen lässt.
In allen anderen Fällen sind mangelhafte Eheschließungen kein Nichtakt. Sie sind dann einerseits rückwirkend vernichtbar, wie z.B. bei Blutsverwandtschaft oder völliger Geschäftsunfähigkeit. Auf der anderen Seite sind sie aufhebbar, beispielsweise bei Irrtum, Drohung oder Täuschung.
- bücherlicher Vormann
Was ist ein bücherlicher Vormann?
Gem. § 21 GBG sind Eintragungen im Grundbuch nur gegen denjenigen zulässig, der zum Zeitpunkt des Ansuchens im Grundbuch aufscheint. Das bezeichnet man dann also Prinzip des bücherlichen Vormannes. Achtung es gibt aber auch Sprungeintragungen!
Für den Erwerb vom bücherlichen Vormann gibt es mehrere Voraussetzungen:
- gültiger Titel (Rechtgrund),
- Berechtigung des Vormanns und
- die Einräumung des Rechts durch den Vormann (dingliches Geschäft)
- Rechtsbesitz
Was ist Rechtsbesitz?
Die Definition des Begriffs Rechtsbesitz lautet wie folgt: Rechtsbesitz hat der, der eine körperliche Sache inne hat. Er will aber die Sache nicht für sich selbst haben. Das ist der entscheidende Unterschied zum Sachbesitzer. Der Rechtsbesitzer verhält sich in einer Art und Weise, die der Ausübung eines bestimmten Rechts entspricht, also z.B. Miete.
Dabei muss das Recht nicht tatsächlich bestehen. Rechtsbesitz ist nämlich genauso wie Sachbesitz ein Faktum, dass nichts über die materielle Berechtigung aussagt.
Aus einer Analogie zur actio Publiciana § 372 ABGB leiten große Teile der Lehre und der Rechtsprechung Schadenersatzansprüche und damit eine absolut geschützte Rechtsposition ab.
- Subjektives Recht
Was ist das subjektive Recht?
Die Antwort darauf was man unter subjektivem Recht versteht gestaltet sich wie folgt: Das subjektive Recht bzw. Recht im subjektiven Sinn umschreibt eine konkrete Befugnis einer bestimmtes Person.
Das subjektive Recht kann grundsätzlich auch nur in jenem Rahmen entstehen, den das Recht im objektiven Sinn ermöglicht. in den meisten Fällen basiert ein bestimmter Anspruch einer Person (subjektives Recht) auf einer konkreten Norm der Rechtsordnung.
So regelt die Rechtsordnung z.B. den Kaufvertrag, das wäre hier also das objektive Recht. Die konkreten Ansprüche aus einem bestimmten Kaufvertrag sind dann Recht im subjektiven Sinn.
- Rechtsordnung
Definition: Die Rechtsordnung ist die Summe aller von einer Gemeinschaft aufgestellten Normen. Die Rechtsordnung meint also das gesamte geltende Recht.
Synonym mit dem Begriff der Rechtsordnung kann man auch den Begriff “objektives Recht” bzw. “Recht im objektiven Sinn verwenden.
Die Rechtsordnung ist also eine verbindliche Ordnung für eine Rechtsgemeinschaft für das menschliche Zusammenleben. Die Rechtsordnung steht unter den Anforderungen der Gerechtigkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit. Sie kann allenfalls auch gerichtlich, das heißt also mit Zwang, durchgesetzt werden.
Dem objektiven Recht steht das subjektive Recht gegenüber.
- Aszendenten
Was sind Aszendenten im zivilrechtlichen Zusammenhang?
Unter Aszendenten versteht man die Vorfahren eines Verstorbenen in gerader Linie. Dazu zählen Eltern, Großeltern, Urgroßeltern.
Diese bilden die Stammhäupter der zweiten, dritten und vierten Parentel im Parentelenysystem, Aszendenten selbst gelangen nur zur Erbschaft wenn es keine erbberechtigten übrigen Deszendenten gibt. Weiters sind Aszendenten auch nicht pflichtteilsberechtigt.
- Arzthaftung
Was ist die Arzhaftung?
Medizinische Heilbehandlungen können grundsätzlich den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen und somit zur Haftung führen. Das ist nicht nur dann so, wenn die Behandlung nicht lege artis durchgeführt wird (Kunstfehler), sondern auch dann, wenn die Behandlung nicht durch eine mangelfreie Einwilligung des Patienten oder durch einen Notfall gedeckt ist. Die Rede ist dann auch von Aufklärungsfehlern.
- Familienrecht
Definition: Familienrecht ist die Sammlung aller Bestimmungen, die Ehe und Verwandschaft regeln
Der größte Anteil an Regelungen des Familienrechts ist im Personenrecht des ABGB geregelt (§§ 40 ff und 89 ff ABGB). Daneben finden sich auch in Sondergesetzen Bestimmungen zum Familienrecht, so z.B. im Ehegesetz (EheG) und im Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG).
- wrongful birth
Was soll wrongful birth bedeuten? Kann eine Geburt falsch sein? Kann die unerwünschte Geburt eines Kindes ein Schaden sein?
Definition: Der Begriff wrongful birth thematisiert, ob Eltern eines Kindes unerwünschten Kindes ersatzfähig sind.
Klassische Beispiele in der wrongful birth Thematik sind fehlgeschlagene Sterilisationen bzw. fehlgeschlagene Abtreibungen oder auch unterlassene Abtreibungen infolge unrichtiger Information über Behinderungen des Kindes.
Jedenfalls ist die Geburt eines unerwünschten Kindes kein Schaden. Der Ersatz für wrongful birth ist wegen der damit verbundenen ethischen Fragen höchst umstritten.
- Werkvertrag
Was ist ein Werkvertrag? Wie definiert sich ein Werkvertrag?
Definition: Bei einem Werkvertrag gibt es den Werkbesteller und den Werkunternehmer. Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Werkunternehmer gegenüber dem Werkbesteller ein Werk bzw. einen Erfolg herzustellen. Sieh dazu § 1151 Abs 1 ABGB.
Geschuldet wird ein Erfolg tatsächlicher Naur. Rechtshandlung hingegen wären Gegenstand eines Auftrages.
Schuldet einem der Vertragspartner nur ein Bemühen dann liegt ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag vor.
Gem. § 1165 ABGB ist der Werkunternehmer verpflichtet das Werk persönlich auszuführen oder unter seiner persönlichen Verantwortung ausführen zu lassen.
Wenn er der Werkunternehmer sich eines Erfüllungsgehilfen bedient, dann wird ihm dieser gem. § 1313a ABGB zugerechnet.
Auch für den Werkvertrag ist zwar das allgemeine Leistungsstörungsrecht anwendbar, aus der Sphärentheorie ergeben sich jedoch gewissen Anpassungen.
- Warnpflicht
Wo besteht eine Warnpflicht im Zivilrecht und wen trifft sie?
Definition: Gem. §1168a ABGB besteht eine Pflicht des Werkunternehmers den Werkbesteller zu warnen, wenn der vom Werkbesteller bereitgestellte Stoff offenbar untauglich ist oder die von ihm gegebenen Anweisungen offenbar unrichtig sind.
Wenn der Werkunternehmer diese Warnpflicht schuldhaft verletzt so hat er bei Vereitelung der Werkherstellung keinen Anspruch auf Entgelt. Darüberhinaus wird er bei einer Verletzung der Warnpflicht auch schadenersatzpflichtig.
Wenn das Werk bereits abgeliefert wurde, hat der Werkbesteller Gewährleistungsansprüche.
Bei Unterlassung der Warnpflicht des Werkunternehmers gegenüber einem sachkundigen Besteller kommt es zur Schadensteilung (§ 1304 ABGB) und auch zu einer Art "geteilten Gewährleistung".
Verletzt der Werkunternehmer auf der anderen Seite keine Warnpflichten, so hat der Werkbesteller, bei Misslingen des Werkes keine Ansprüche gegen den Werkunternehmer, muss aber den Werklohn sehr wohl zahlen.
- Verlöbnis
Was genau ist das Verlöbnis bzw. die Verlobung?
Definition: Das Verlöbnis ist nichts anderes als ein Vorvertrag (§ 936 ABGB). Das besondere am Verlöbnis im Vergleich zu üblichen Vorverträgen ist, dass das Verlöbnis nicht durchsetzbar ist.
Ist das Verlöbnis jedoch grundlos aufgelöst worden gebührt Schadenersatz.
Siehe hierzu auch §§ 45 f ABGB.
- Teilungsklage
Was ist eine Teilungsklage?
Definition: Die Teilungsklage ist die Klage des Miteigentümers auf Teilung des Miteigentums. Sie dient zur Auflösung der Eigentumsgemeinschaft.
Die Teilung erfolgt entweder natural durch Realteilung oder durch Zivilteilung. Bei der Zivilteilung muss dann aber erst veräußert werden und der Erlös wird aufgeteilt.
- Rangtausch
Was ist ein Rangtausch? Wo kommt er vor?
Definition: Unter einem Rangtausch versteht man den Tausch vom Platz im Grundbuch.
Im Grundbuch eingetragene können also ihren Rang tauschen. Man spricht auch von einer Vorrangeinräumung.Ein Hypothekar im ersten Rank kann beispielsweise seinen Rang im Grundbuch mit einem Hypothekar im zweiten Rang tauschen. Die Zustimmung aller Beteiligten ist in diesem Fall natürlich erforderlich. Siehe dazu auch § 30 GBG.
- Quantitätseigentum
Definition: Unter Quantitätseigentum versteht man Miteigentum an einem Gemenge vertretbarer Sachen. Die Besonderheit besteht in der einfacheren Auflösungsmöglichkeit der Miteigentumsgemeinschaft.
Es ist keine Teilungsklage erforderlich. Es reicht eine auf den eigenen Anteil gerichtete Eigentumsklage: Eine sog. Quantitätsvindikation
- Mehrfachverkauf
Wann spricht man von einem Mehrfach oder Doppelverkauf? Was sind die Konsequenzen?
Definition: Ein Mehrfach- oder Doppelverkauf liegt vor, wenn ein Verkäufer mehrere Kaufverträge über einen Kaufgegenstand abschließt.
Für den Eigentumserwerb gilt dann der Grundsatz prior tempore, potior iure, oder anders gesagt first come, first serve. Bei beweglichen Sachen wird der Käufer Eigentümer, der die Sache zuerst übernimmt. Bei unbeweglichen Sachen wird derjenige Eigentümer der zuerst ins Grundbuch eingetragen wird.
Die Reihenfolge der Titelgeschäfte ist dabei nicht ausschlaggebend. Da der Verkäufer naturgemäß nur einmal einem Käufer gegenüber erfüllen kann, entstehen Ansprüche der Erwerber, denen der Verkäufer nicht liefern kann und wir befinden uns im Bereich der Nichterfüllung.
- Innenvollmacht
Definition: Eine Bevollmächtigung erfolgt intern, dabei erklärt der Machtgeber seinem Vertreter die Befugnis.
Im Gegensatz dazu erklärt der Machtgeber bei der Außenvollmacht die Befugnis auch gegenüber dem Dritten.
- Hypothek
Definition: Hypothek bedeutet Pfandrecht an einer Liegenschaft.
Die Hypothek ist ein Sachenrecht. Sie wird genauso wie andere Sachenrechte an einer Liegenschaft durch Titel und Modus erworben, hier also durch Pfandbestellungsvertrag und Einverleibung.
Auch die Akzessorietät spielt hier eine Rolle.
- Gastwirtehaftung
Was ist die Gastwirtehaftung? Wann kommt es zur Gastwirtehaftung?
Definiton: Darunter versteht man die Haftung von Gastwirten, welche Fremde beherbergen, für eingebrachte Sachen von den aufgenommenen Gästen. Geregelt ist das Ganze in § 970 ABGB.
Der Gast eines Gastwirtes kann diese Haftung alternativ zu einer allenfalls bestehenden vertraglichen Haftung geltend machen. Der Gastwirt haftet dabei für sein eigenes Verschulden, dass seiner Leute (Verschuldenshaftung) und auch für Schäden, die von Personen verursacht wurden, welche im Haus ein- und ausgehen (Gefährdungshauftung).
Diese strenge Haftung wird mit einer "Gefahr des offenen Hauses" begründet. Der Gastwirt hat ja den wirtschaftlichen Vorteil der Beherbergung, dafür muss er auch die dadurch bestehende Gefahr von Diebstählen tragen.
- Dienstbarkeit
Was ist eine Dienstbarkeit?
Die Definition des Begriffst Dienstbarkeit lautet wie folgt:
Die Dienstbarkeit (auch Servitut genannt) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, z.B. ein Wegerecht auf fremdem Grund. Durch sie wird der Eigentümer verpflichtet, zum Vorteil eines anderen etwas zu dulden oder zu unterlassen. Eine solche Dienstbarkeit kann auch an einer Wohnung oder einem Haus bestehen.
- Berufung
Was versteht man unter Berufunug?
Die Definition für den juristischen Begriff "Berufung" lautet wie folgt: Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen Urteile in zivil-, und strafrechtlichen Verfahren. Sie kann sich sowohl gegen den Inhalt des Urteils sowie gegen Verfahrensfehler richten.
- Laienrichter
Die Definition des Begriffs Laienrichter lautet wie folgt: Laien können entweder als Schöffen oder als Geschworene an der Rechtsprechung mitwirken. Laien, müssen wie der Name bereits indiziert, keine ausgebildeten Juristen sein.
- Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Belegschaft des Betriebs und den Arbeitnehmerverbänden und auch die Beziehung der Arbeitnehmerverbände zu den Arbeitgebern und deren Verbänden.
- Anklage
Die Anklage ist der Antrag der Staatsanwaltschaft an das Gericht, den Angeklagten wegen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Tat zu verurteilen.
Die Anklage beendet gleichzeitig das Ermittlungsverfahren und ist einzubringen, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich ist.
- Angeklagter
Als Angeklagten bezeichnet man den Beschuldigten, gegen den Anklage erhoben worden ist.
Merken: Vor Erhebung der Anklage nennt man ihn also Beschuldigter, danach Angeklagter!
- Sachbesitz
Was ist Sachbesitz? Wer ist Sachbesitzer? Ist es der Eigentümer, der Vermieter oder gar der Mieter?
Die Definition lautet wie folgt:
Sachbesitz hat derjenige, der die körperliche Sache innehat, wer also Inhaber der Sache ist und sie auch als die eigene behalten will, er hat also zusätzlich Besitzwillen. Eine tatsächliche Berechtigung ist irrelevant. Besitz ist ein Faktum.
Merken:
- Innehabung einer körperlichen Sache und
- Wille diese Sache als eigene zu behalten.
- Klage
Die Klage bezeichnet den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch den Kläger gegen den Beklagten. Sie leitet ein Gerichtsverfahren im Zivilprozess ein.
- Abänderungsantrag
Was ist ein Abänderungsantrag und wo kommt er vor?
Die Definition des Begriffs Abänderungsantrag im Zivilrecht bzw. im Außerstreitrecht lautet wie folgt:
Will man die Beseitigung einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft bewirken so sieht das ABGB keinen eigenen Rechtsbehelf vor. Die §§ 72 ff AußStrG erlauben jedoch einen sog. Abänderungsantrag. Mit diesem kann man da beispielsweise geltend machen, dass neue Beweismittel zeigen, dass ein Feststellungsantrag abzuweisen gewesen wäre. So eine Abänderung kann laut § 83 Abs 5 AußStrG innerhalb von 30 Jahren erfolgen.
#abaenderungsantrag
#abänderungsantrag - ABGBDefinition: ABGB steht für Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch. Das ABGB regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, so z.B. das Personen-, das Familien-, das Erb-, das Sachen- und das Vertrags- und Schadenersatzrecht. In einigen Teilgebieten, z.B. im Familienrecht, ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch an modernere Zeiten angepasst bzw. aktualisiert worden. Es folgt der Einteilung in: 1. "von dem Personenrechte", 2. "von dem Sachenrechte" 3. "von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte" Diese Einteilung entspricht dem Institutionensystem. Das deutsche BGB aber auch österreichische Lehrbücher folgen im Gegensatz dazu dem Pandektensystem in der Einteilung der zivilrechtlichen Materie. Das ABGB ist seit 1.1.1812 in Kraft und ist somit weit über 100 Jahre Bestandteil des österreichischen Rechtssystems.
